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Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechts-Charta der EU

Noch kurz vor dem Weihnachtsfest hat der Europäische Gerichtshof die aktuelle Rechtslage umgekrämpelt: Die höchsten Richter der EU fegten die anlasslose Vorratsdatenspeicherung endgültig vom Tisch. Das deutsche Gesetz zur Speicherpflicht für Telekommunkationsdaten ist damit ebenfalls hinfällig. …mehr

von Dr. Hans Markus Wulf, SKW Schwarz Rechtsanwälte

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